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Gesetzliches Zeugs

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Wer sich gern mit den gesetzlichen Grundlagen der Elternmitwirkung in Kindertagesstätten und Horten sowie der Schule beschäftigen will, kann diese Link-Sammlung nutzen und stöbern......

Aktuell / 01.2014

Frage: Kann ein nicht sorgeberechtigter, in eheähnlicher Lebensgemeinschaft mit der sorgeberechtigten Person lebender Partner, im Elternrat des Kindes tätig werden?

Hintergrund: Ein Lebensgefährte einer sorgeberechtigten Mutter war im Elternrat aktiv und wurde zum Verlassen dieses Gremiums gedrängt, weil er nicht sorgeberechtigt ist.

Unsere Annahme: Der Personensorgeberechtigte kann bestimmte Aufgaben auf eine andere Person übertragen und diese zu Erziehungsberechtigten machen.

Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Anfrage beim sächs. Ministerium für Kultus. Hier der entscheidende Auszug, in der unsere Annahme bestätigt wurde:

"Der Personensorgeberechtigte kann nicht über eine (gesonderte) Vollmacht eine Person ermächtigen, lediglich an den Elternversammlung und dem Elternbeirat teilzunehmen - denn das wäre eine nur vorübergehende einzelne Verrichtung..... Wenn jedoch der nichteheliche Lebenspartner in die Elternversammlung geht, der auch sonst regelmäßig Erziehungsaufgaben wahrnimmt und somit eine Vereinbarung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII mit der Personensorgeberechtigten geschlossen hat, dann ist das zulässig.“  hier: http://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/7.html

 

Bei verheirateten Paaren ist das, so dies einen nichtsorgeberechtigten Ehepartner betrifft, hier geklärt:

http://dejure.org/gesetze/BGB/1687b.html

Bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (eingetragene Lebensgemeinschaft - "kleines Sorgrecht") hier:

http://dejure.org/gesetze/LPartG/9.html

auch hier: (letzter Satz)

http://www.sgbviii.de/S152.pdf

 

Achtung: Das Sorgerecht z. B. der Eltern und die mögliche Übertragung von Aufgaben auf Personen, um diese zu Erziehungsberechtigten zu machen, sind verschiedene Dinge! Das Sorgerecht beinhaltet das Recht, diese Aufgaben zu übertragen.
 

Der Eigenbetrieb der Stadt Dresden sieht das so:

"Er darf  nicht aufgefordert werden den Elternrat zu verlassen, es geht nicht um das einzelne Kind, sondern um Belange der Kita. Da kann er mit/ohne Vollmacht tätig sein."
 
 

Liebe Rechstanwälte: Das ist keine Rechtsberatung, sondern kann jeder im Netz selbst nachschlagen. Sollte es andere Ansichten geben, dann bitten wir um Konaktaufnahme.


 

 

UN / BUND / LAND

UN Konventionen
für Menschenrecht, Kinderrecht, Behindertenrecht

Zehn Grundrechte der Kinder (UNICEF)
Kinder haben das Recht, in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben. Sie haben das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei Entscheidungen, die ihr Wohlergehen betreffen.

Grundgesetz der BRD
Art 1 | Art 2 | Art 6 | Art 7

§ 1631 BGB Abs. 2
Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Sächs. Landesverfassung
9. Abschnitt: Das Bildungswesen
Artikel 101 [Erziehungsziele]
Artikel 102 [Schulsystem/Lernmittelfreiheit]
Artikel 104 [Eltern- und Schülermitwirkung]


 

KINDERTAGESSTÄTTEN UND HORTE

Landesgesetz
Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
KitaGesetz von Sachsen - gültig für alle Kitas und Hort (Ausnahme Förderkinder)
§ 6  Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten


Kommunale Satzung
Satzung für die Kindertagesstätten und Horte der Stadt Chemnitz (ab 11/2011)
Chemnitzer Satzung / Elternbeiträge


Kommunale (Chemnitzer) Sondervereinbarung
Grundsatzpapier zur Gestaltung von Erziehungspartnerschaften zwischen den Eltern, den gewählten Elternräten , dem Stadtelternrat, den öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen, den freien und öffentlichen Trägern der Stadt Chemnitz


weiter Regelungen
Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
Landesjugendhilfegesetz (LJHG)
Kinderförderungsgesetz (KiföG)
Sächsischer Bildungsplan
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Zweites Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Elternvertretung in Chemnitz
www.stadtelternrat-chemnitz.de



SCHULEN

Schulgesetz Sachsen
§ 45     Elternvertretung
§ 46     Klassenelternversammlung, Klassenelternsprecher
§ 47     Elternrat
§ 48     Kreiselternrat
§ 49     Landeselternrat
§ 43     Schulkonferenz


Elternmitwirkungsverordnung (EMVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitwirkung der Eltern in den Schulen im Freistaat Sachsen


Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
Schulen in freier Trägerschaft wirken neben den öffentlichen Schulen und an ihrer Stelle bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgaben eigenverantwortlich mit. Sie bereichern und ergänzen das Schulwesen des Freistaates Sachsen.


Schulkonferenzverordnung (SchulKonfVO)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Schulkonferenzen


Sehr zu empfehlen
Leitfaden des Freistaates und des Landeselternrat

Elternvertretung in Chemnitz
www.ker-c.de